Entschlossene Weihnachtsmarkt-Demo gegen Repression

 

Infolge der ansteigenden Repression gegen linke Strukturen, die Freiburg in den Wochen nach G20 besonders hart traf, sowie einem immer bedrohlicheren autoritären Klima von Exklusion, Verbotspolitik und Überwachung mobilisierte die Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg (SUMF) für den 16.12. 2017 auf den Rathausplatz. Mit nichteinmal 300 Teilnehmer*innen blieb die quantitative Mobilisierung bescheiden und hinter unseren Erwartungen zurück. Bei einem massiven Polizeiaufgebot konnten linksradikale Positionen dennoch lautstark in die Öffentlichkeit getragen und viele Felder der Repression und der Kämpfe dagegen in der belebten Altstadt artikuliert werden. Ein kleiner Rückblick auf die Mobilisierung und die Demo.

Razzien und Soliarbeit

Die SUMF gründete sich infolge der Razzien gegen linksunten.indymedia.org, bei denen in Freiburg im August das Verbot der wichtigsten offenen linksradikalen Nachrichtenplattform im deutschsprachigen Raum durchgesetzt wurde. Bei den Angriffen auf WGs und unser Autonomes Zentrum KTS wurde viel Geld und Technik auf Weisung des Innenministeriums geklaut. Auch andernorts nahm die Repression nach G20 und im Vorfeld der Bundestagswahl zu. Die Zensur freier Meinungsäußerung und die scharfen Urteile gegen unsere Freund*innen in Hamburg brachten und dazu, uns mit Information und Mobilisierungen zu engagieren.

Nach der Razzia Ende August riefen wir zu einer Demo in der Innenstadt auf, bei der am nächsten Tag etwa 300 Menschen kamen. Auf einer Solidemo „Hands off Indymedia“ erschienen zwei Wochen später fast 800 Menschen. Mit Veröffentlichungen und auch mit spontanen Mobilisierungen nach einer weiteren G20-Razzia im Oktober und der bundesweiten Großrazzia Anfang Dezember beteiligen wir uns nach wie vor an der Unterstützung der Betroffenen und kämpfen für autonome Medienpolitik. Spendet weiter fleißig für linkunten.

Gut 200 Menschen kamen Ende November zu einem Podiumsgespräch, welches wir mit dem Pressereferat der Studierendenvertretung organisiert haben. Für den 16.12. hatten wir uns eine große lautstarke Demo unter dem Motto „unsere Solidarität gegen ihre Repression“ vorgenommen, die zwar lautstark aber leider nicht besonders groß wurde.

 

Bündnisarbeit – united we stand ?

Ein Manko war auch mit Blick auf diese Demo eine unzureichende und vor allem wenig erfolgreiche Bündnisarbeit.

Trotz harter Repression gab es bundesweit weder auf das linksunten-Verbot noch auf andere staatliche Schläge angemessene Antworten. Maximal 1.000 demonstrierten im August in Berlin, in den meisten Städten sind auch nach Razzien nur wenige hundert solidarischer Menschen für unsere Strukturen zu gewinnen. Derzeit gibt es eine Infotour zum linksunten-Verbot, die bereits in Deutschland und der Schweiz einige Zentren und Projekte besucht hat. Vielleicht stärkt sich ja auch überregional erneut eine wechselseitige Bezugnahme im Sinne solidarischer Kämpfe.

Überraschend fanden wir, dass viele Gruppen, die wir im Vorfeld der Demo kontaktierten sich die Mobilisierung zur Antirepressionsdemo nicht aneignen konnten oder wollten. Im Gegenteil, manche nahmen die Repressionswelle des Innenministeriums nach G20 sogar zum Anlass sich von der angeblichen „Gewalt bei G20“ zu distanzieren. Repression ist nach wie vor nicht sexy…

Die Demo: „Platz da, Platz da, wir scheiß‘n auf eure Razzia !“

Am Samstag versammelten wir uns nun gegen 16.00 am Rathausplatz. Dort wurden wir von einem massiven Polizeiaufgebot begrüßt. Mit etwa 200 Personen starteten wir gegen 16:20 die erste Kundgebung, bei der ein von der Indymedia-Repression Betroffener berichtete. Die Moderation verkündete einen Wechsel des Routen-Plans. Nach Verhandlungen wollte die Einsatzleitung nicht den kürzeren Weg durch die Rathausgasse, sondern den längeren, über die Merian- und Schiffstraßen zur KaJo freigeben.

Die Demo, die zwischenzeitlich gerade mal 300 Menschen zählte, lief die Route mit lautstarken Sprechchören aus dem linksradikalen Demorepertoire. Eine große silberne Papp-Kamera begleitete zahlreiche Fahnen, Fähnchen und Schilder der Demonstrierenden. Ein Weihnachtsmensch verteilte einen Teil der vielen Flyer aus einem Jutesack an die Passant*innen. Am Bertoldsbrunnen wurde für eine gute Viertelstunde und den Redebeitrag der kurdischen Freund*innen der Straßen-Bahnverkehr gestoppt.

Die Lautstarke Demo zog danach weiter durch das Bermudadreieck und die Niemensstraße und über die Bertoldstraße zur Unibibliothek am Platz der alten Synagoge. Dort gab es noch einen Abschlussbeitrag der „Anarchistischen Gruppe“ nachdem die Demo nach etwa zwei Stunden endete.

Etwas Pyrotechnik wurde noch im Umfeld der Demo verschossen, die Bullen hielten sich insgesamt zurück und stressten lediglich die Versammlung, als eine verbotene Fahne der kurdischen Bewegung zu erkennen war. Auch gab es noch mehrere willkürliche Personenkontrollen im Viertel, als die Kundgebung schon aufgelöst war. Nehmt euch in acht, die neuen benzigen „Funkstreifenwagen“ die so diskret an Plätzen und Kreuzungen stehen, sind mit neuster Technologie (Weitwinkelkameras) ausgestattet. Die Karren können also getrost als Kamerawagen bezeichnet werden…

Der Tag war unterm Strich kein Misserfolg, da es immer legitim bleiben wird, das Maul aufzureißen gegen Unfreiheit, autoritäre Bewegungen und staatliche Gewalt. Besonders erfreulich war die lautstarke und entschlossene Demospitze, gute inhaltliche Reden und die Solidarität mit den kurdischen Kämpfen, die bisher in Freiburgs libertärer Szene selten einen starken Ausdruck fand. An dieser Stelle vielen Dank, an alle Einzelpersonen und Gruppen die trotz winterlicher Verhältnisse gekommen sind.

Wir konnten unsere Dissens ein weiteres mal verdeutlichen, auch wenn es enttäuschend bleibt, wenn manche „Linke“ offenbar gut mit den aktuellen Entwicklungen leben können und ihren Arsch nicht hochkriegen. Desshalb braucht es auch eine weitreichende und selbstkritische Infragestellung unserer Organisierung und eine weitere Debatte über Solidarität und Perspelktiven linkem Widerstandes.

Der Kampf geht weiter – es lebe der Sumpf!

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PM: Auf die Straße gegen Repression! 16.12., Rathausplatz Freiburg, 16 Uhr

Hands Off

Wir protestieren gegen sich alltäglich verschärfende Verhältnisse und den ausufernden Überwachungsstaat, der die Privilegien der einen sichert und die anderen mit Gewalt ausgrenzt, unterdrückt oder mundtot macht. Wir mobilisieren mit weiteren Gruppen für einen Aufstand gegen die Repression. Der aktuelle Rechtsruck muss in all seinen Formen Widerstand erfahren und zurückgewiesen werden.

Die Polizeigewalt zur Durchsetzung des G20 Gipfels in Hamburg, die darauf folgenden harten Urteile gegen Demonstrierende und die Zensur unserer Medienplattform linksunten.indymedia.org, sind nur Spitzen eines Eisberges, der auf kommende Zeiten noch beissenderer sozialer Kälte verweist.

Unsere Demo beginnt traditionell auf dem Rathausplatz um 16 Uhr, auf dem Weihnachtsmarkt, wo besonders zu dieser Jahreszeit ein Abbild der konsumistischen Verdrängung sichtbar wird. Wir melden wie immer nicht an und rufen die Behörden dazu auf sich zurückzuhalten. Wir freuen uns auf eine kraftvolle Demonstration!

Lasst uns deutliche Zeichen für Solidarität und gegen Repression setzen – wir sehen uns auf der Straße am kommenden Samstag.

Die Telefonnummern des Ermittlungsausschuss/EA und der Autonomen Demosanis werden im Vorfeld der Demo bekannt gegeben. Am Tag vor der Demo laden wir ein zum Solikonzert in der KTS, am Samstag um 12 Uhr gib es dort dann noch ein gemeinsames Brunch mit letzten Infos. Das autonome Zentrum KTS ist am Wochenende als Anlaufstelle für Infos und Schlafsuchende durchgängig geöffnet.

Zu Hintergründen der Demo erfahrt ihr mehr unter:
sumpffreiburg.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen – Soligruppe uanbhängige Medien Freiburg (SUMF)

Hier sind Links einiger Aufrufe:

Kurzaufruf SUMF

Ausführlicher Aufruf SUMF

Aufruf Autonomes Zentrum KTS

Aufruf Anarchistische Gruppe

Demoaufruf: Unsere Solidarität gegen ihre Repression‭!

Aufruf zur Demonstration gegen die autoritäre Welle‭ – ‬Freiburg,‭ ‬Rathausplatz‭ – ‬16.12.2017‭

Ein weiteres Jahr der Repression neigt sich dem Ende zu.‭ ‬Ein weiteres Jahr in dem mehr Mauern gebaut,‭ ‬Grenzen gesichert,‭ ‬Truppen verschoben,‭ ‬Überwachungsgesetze erlassen und Polizeimaßnahmen ausgeweitet wurden‭ – ‬ein weiteres Jahr kapitalistischer Gewalt.‭

Während rechtspopulistische,‭ ‬sexistische,‭ ‬rassistische und sonstige autoritäre Politiken sich steigender Popularität erfreuen,‭ ‬werden die dunkelsten Visionen einer unfreien Gesellschaft immer spürbarer.‭ ‬Während die Grenzen geschlossen werden,‭ ‬gehen Aufmüpfige wegen Nichtigkeiten in die Knäste‭ – ‬der völkische Mob brodelt und jubelt den Parteien der sogenannten Mitte zu,‭ ‬die Sicherheitsgesetze erlassen,‭ ‬kontrollieren,‭ ‬verhaften und zensieren‬.‭

Wir schau‘n nicht länger zu und rufen zu einer überregionalen,‭ ‬entschlossenen und kraftvollen Winterdemonstration gegen Repression in Freiburg am‭ ‬16.‭ ‬Dezember auf.‭ ‬Los geht‘s um‭ ‬16‭ ‬Uhr auf dem Rathausplatz.

Gemeinsam gegen den autoritären Trend‭ – ‬für eine solidarische Zukunft in Freiheit‭!

 

Der Gipfel der Repression

‬Nur durch ein Aufstandsbekämpfungsszenario von über‭ ‬30.000‭ ‬Ordnungskräften, der gesamtdeutschen Armada an Wasserwerfern und Räumpanzern, sowie permanent kreisenden Polizei- und Armeehelikoptern, wurde das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg durchgesetzt‭. Einige unserer Freund*innen sollen nun für die infolge tagelanger vielfältiger Proteste erfolgten legitimen Ausschreitungen in Hamburg büßen.‭

‬Potentielle Gipfelgegner*innen wurden weit im Vorfeld der Proteste überwacht und schikaniert.‭ ‬Journalist*innen wurden die Akkreditierungen entzogen,‭ ‬genehmigte Camps wurden nicht zugelassen, Demoverbote wurden trotz gegenteiliger Entscheidungen höchster Gerichte von Einsatzleiter Hartmut Dudde durchgesetzt. Letzterer machte in Zeiten der rechspopulistischen Schillpartei Karriere, ist als Hardliner auch für das Befehligen völlig illegaler Polizeimaßnahmen etwa bei den Castor-Protesten bekannt und wurde zur Bekämpfung der zu erwartenden Proteste aus dem Ruhestand rehabilitiert.

Die zahllosen Übergriffe und schweren Verletzungen zeugen von einer martialischen und auf Abschreckung abzielenden Aufstandsbekämpfungsübung. Die verfassungsmäßige Gewaltenteilung wurde durch den Polizeiapparat in Hamburg erwartungsgemäß bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Innensenator Andy Grote verkündete eine „Leistungsshow moderner Polizeiarbeit“ – und diese übertraf alle Erwartungen. Sie führte sogar zum illegalen Einsatz von Gummigeschossen, der Verwendung scharfer Munition und dem erstmaligen Auftritt von mit Maschinengewehren hantierenden Sondereinsatzkommandos gegen Demonstrationen in der BRD. Mehrfach fuhren Polizeikolonnen mit hoher Geschwindigkeit in friedliche Versammlungen, Menschen wurden teilweise einfach überfahren oder bei Polizeiangriffen von Mauern gestossen. Nur durch ein Wunder gab es keine Toten durch die entfesselte und willkürliche Polizeigewalt beim G20.‭ ‬

Die polizeilichen Exzesse von Hamburg wurden erst durch die juristische und innermilitärische Aufrüstung, sowie einem Pro-Überwachungsdiskurs der letzten Jahre möglich, den Extremist*innen der Mitte, vorangetrieben und durchgesetzt haben. Im Alltag betrifft uns die verschärfte Repression alle. So war zum Beispiel die Cyberpolizei 2017 merklich auf dem Vormarsch und die umstrittene Onlinedurchsuchung wie auch die jahrelang kritisierte Vorratsdatenspeicherung passierten ohne Widerspruch die politischen Hürden.
Beispielsweise die Verschärfung der „Widerstandsparagraphen“ §‬113 ff. und §114 StGB im direkten Vorfeld des Großenvents können angesichts der Androhung von Haftstrafen bei einfachen Widerstandshandlungen gegen Beamte als Vorgeschmack auf die „Leistungsschau“ von Hamburg gewertet werden.

Nach Hamburg werden nun Exempel statuiert. ‬Für Flaschen-‭ ‬und Farbbeutelwürfe gehen Menschen mittlerweile für Jahre ins Gefängnis.‭ Infolge der Gipfeproteste gab es zahlreiche politische Urteile, die die Abschreckungsstrategie der Polizei nun bis in die Gerichtssäle und Knästen trägt.

Doch der Widerstand gegen die G20 bleibt legitim und in Hamburg konnte neben der Arroganz der Macht der Herrschenden auch deren Rollen in der globalen Kriegspolitik, der Prekarisierung von Milliarden, dem antihumanitären Migrationsmanagement und desaströser Klimapolitik veranschaulicht werden.

Die Proteste gegen die G20, die trotz der auf Einschüchterung bauenden polizeilichen Gewaltexzesse stattfanden, waren ein riesiger Erfolg. Über 100.000 gingen anlässlich des Gipfels und trotz einer 40km² Demoverbotszone für Solidarität und gegen kapitalistische Globalisierung in der Hansestadt auf die Straße. Die überwiegend von der Außerparlamentarischen Linken getragene Großdemo war eine der größten in der BRD seit dem zweiten Golfkrieg.

Für uns ist und bleiben die G20 ein who-is-who autoritärer Despoten, das eher vor dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag versammelt gehört.

Wir demonstrieren für die Einstellung aller G20-Verfahren gegen Linke, für Versammlungsfreiheit und gegen die Einschüchterung derer, die aktive Kritik an kapitalistischen Eliten üben‭!

 

Im netten,‭ ‬grünen Freiburg

‬‭Die zügellose Repression gegen Linke nahm im Vorfeld der Bundestagswahlen auch nach dem Gipfel ihren Lauf.‭ ‬Nebst der Einleitung von angeblich‭ ‬5.000‭ ‬Verfahren folgten an verschiedenen Orten Razzien und das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia.org

Am‭ ‬25.‭ ‬August gab es in Freiburg fünf Hausdurchsuchungen,‭ ‬in Privatwohnungen und im Autonomen Zentrum KTS.‭ ‬Anlass war das Indymedia-Verbot nach Vereinsrecht‭ – ‬durchgesetzt nach jahrelanger Überwachung linker Strukturen durch Landeskriminal-‭ ‬und Verfassungsschutzämter.‭ ‬

Offenbar war die antifaschistische,‭ ‬unabhängige Nachrichtenplattform dem Staat ein Dorn im Auge‭ – ‬die G20-Krawalle dürften nur als Rechtfertigung für das plumpe Wahlkampfmanöver des CDU-Innenministers De Maizière her gehalten haben.‭ ‬Beim Angriff auf die hiesige autonome Szene wurden dutzende Rechner beschlagnahmt, über 80.000 Euro gestohlen und eine Spur der Verwüstung im Autonomen Zentrum KTS hinterlassen.‭ ‬Auch wenn aussichtsreiche Klagen auf dem weg sind,‭ ‬wirkt die willkürliche Repression und bedarf weiterer entschlossener Antworten. Im Oktober gab es wegen der G20 Proteste eine weitere gewaltsame Razzia in einem Freiburger Mietshäuser-Syndikatsprojekt.

Selbst wenn unser Städtchen am Rande des Schwarzwaldes als knuffig-ökologisch-alternativ gilt,‭ ‬ist auch hier der autoritäre Trend seit Jahren im Gange.‭ ‬Nur geringfügig können sich alternative Konzepte durchsetzen‭ – ‬der Antagonismus vergangener Jahre scheint sich zwischen zahnloser Legalität und komfortablen Passivhäusern weitgehend aufgelöst zu haben.‭

Eine beispiellose Stadtentwicklung der sozialen Ausgrenzung,‭ ‬Randgruppenenverordnungen und immer wiederkehrende Pilot-Partnerschaften mit der Landesregierung in sicherheitspolitischen Fragen zeichnen das letzte Jahrzehnt,‭ ‬nun auch unter grüner Vorherrschaft.‭ ‬Eine neue Hundertschaft inklusive Reitertrupp,‭ ‬Rollerblade-‭ ‬und Segways-Staffel wurden erst in diesem Jahr nach Freiburg verlegt.‭

Der vor wenigen Jahren politisch debattierte und mehrheitlich abgelehnte Gemeindevollzugsdienst KOD/KVD wurde ‬durch die Hintertür eingeführt und soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von Clean-City steigern.‭ OB Salomon bezeichnete die zehn uniformierten Innenstadtmacker kurzerhand als seine neuen „‬Schutzmänner‭“‭.

Die grassierende und technisch immer hochwertigere, teilweise Gesichtserkennungsfähige Videoüberwachung, wird kaum noch kritisiert. Statt dessen ist ihre Ausweitung in Einklang mit dem neuen Landespolizeigesetz in Planung.‭

Rechte und Populisten machen auch in Freiburg die Stichwortgeber für die Kommunalpolitik.‭ ‬Nicht zuletzt hilft das Monopolblatt Badische Zeitung‭ („‬Fake News verpesten das Klima‭“) ‬den Einheitsbrei anzurühren,‭ ‬der die Akzeptanz für den repressiven Wahnsinn vorort verdaulich macht.‭ Auch hier dienen islamophobe und rassistische Diskurse zur Festigung elitärer Privilegien und zur‭ ‬Rechtfertigung immer neuer Kontrollinstrumente.‭ ‬‬

Stadt für alle statt Sheriffs für die Bonzen!

 

Der Rechtsruck aus der Mitte

Europaweit konnte sich in den letzten drei Jahrzehnten ein neuer, selbstbewusster Neonationalismus Platz verschaffen. Zwar sind bis jetzt nur in wenigen Ländern neue Rechte tatsächlich an die Macht gekommen, doch überall verfestigen sich rechtsradikale und nationalistische Strukturen und Vorfeldorganisationen.

Doch der Rechtsruck spiegelt sich auch in den Politiken der bürgerlichen Parteien erkennbar wieder.‭ ‬Sie sind es die seit zwei Jahrzehnten wieder Angriffskriege Salonfähig machen,‭ ‬aufrüsten und Waffenexporte ausweiten. In vielen Nachbarländern trägt die Verrohung des Diskurses für sozialen Exklusion ihre Früchte – die innere Aufrüstung blüht europaweit.‭ Doch getreten wird auch wieder zusehends nach‭ „‬Außen‭“‬.‭ ‬Das rassistische Grenzregime wird von großen Teilen der Gesellschaft‭ hingenommen – Politiken der Segregation und Angstmacherei decken zugleich auch die Interessen der Eliten.‭

Der Aufstieg der AfD beunruhigt einige, doch der Rechtsruck hat schon lange vor der Existenz und dem Aufstieg der neuen rechten Partei hierzulande begonnen. Mit Phänomenen wie der Schillpartei oder Hetzschriften eines Thilo Sarrazzin konnte die Salonfähigkeit reaktionärer Haltungen und der Ausbau des Autoritarismus seit der Jahrtausendwende trotz linker Kritik weiter vorangetrieben werden. Die Institutionen sind gefestigt und selbstbewusst – selbst die Aufdeckung der direkten Verstrickung der Sicherheitsbehörden mit Faschist*innen bringt diesen Staat nicht ins wanken.

So können wir auch im Zusammenhang mit den faschistischen Morden des NSU kaum Aufklärung erwarten – nicht zuletzt, weil der bis zum Hals involvierte Inlandsgeheimdienst VS und andere Behörden zahlreiche Ermittlungsakten einfach vernichteten. Entgegen der versprochenen „Lückenlosen Aufklärung“ (Bundeskanzlerin Merkel) wird diese aktiv durch den Generalbundesanwalt sabotiert, um die involvierten Geheimdienste zu decken. Hinzu kommen die dubiosen Todesfälle mehrerer Zeug*innen in den Verfahren gegen die Naziterrorzelle.

Auch in Zukunft dürften wir uns daran gewöhnen, dass Nazibrandstifter*innen die in den letzten drei Jahren über 1.000 Brandanschläge auf Flüchtlinge und Andersdenkende verübten mit symbolischen Bewährungsstrafen davon kommen, während Linke wegen Nichtigkeiten in Knäste gehen. In den Vergangenen Jahren wurde deutlich das Naziterror nicht nur nicht bekämpft,‭ ‬sondern staatlich unterstützt und ermöglicht wird.‭

Deutschland muss sterben – noch immer!

 

Deutschland extrem

Die vielfach angewendete Extremismusdoktrin setzt alle Politiken und Ideen jenseits des Mainstreams gleich und kriminalisiert progressive Bewegungen, die das System destabilisieren könnten, gleichermaßen, wie Nazis oder Djihadis*innen. Eine vollkommen unzulässige Gleichsetzung und ein Populismus der zum Werkzeug der Herrschenden geworden ist.

Die Extremismusdoktrin ist in erster Linie eine Herrschaftsdoktrin, die dazu dient den Rahmen für demokratische Partizipation aller hier Lebenden zu begrenzen und Privilegien zu schützen. Alles was sich außerhalb der Normen bewegt, wird durch diese Keule gleichgemacht. Es wird nicht unterschieden zwischen dem sich willkürlich gegen jede und jeden richtenden islamistischem Terror der zutiefst religiös aufgeladen ist, sogenannten „linken Chaoten“ oder den rassistischen Mordbrennern, die seit der Wiedervereinigung in der BRD mehr als 200 Tote zu verantworten haben.

Wir Linksradikalen verfechten einen Ansatz der direkten Aktion, der Intervention und Organisierung gegen ungerechte Verhältnisse und Unterdrückung. Wir wählen die direkte Aktion gegen den Terror, der Angst und Herrschaft verbreitet und auch dem Staat kein unliebes Werkzeug ist. Unser Selbstverständnis beinhaltet den Kampf gegen Ungleichheiten, was uns auch in Deutschland zu „Gegner*innen der Ordnung“ macht.

Die BRD spielt derweil ökonomisch weiterhin die führende Rolle in Europa. ‬Die Durchsetzung neoliberaler Ideologien in der Arbeitsmarktpolitik geht von Deutschland aus, im Bildungsbereich wie auch bei der Prekarisierung breiter Bevölkerungsteile.
Wen wundert angesichts von Finanzblasen, korrupter Politik und Industrieskandalen, dass Aufstände sich zunehmend gegen diesen extremen Staat richten?
Und wen wundert es, dass bei 300 Euro Monatseinkommen bei Gelegenheit auch ein Applestore um ein paar Tablets erleichtert wird?

Solidarität statt Terrorpropaganda!

 

Für ein Ende der Gewalt

Auf vielen Ebenen ist der Überwachungsstaat,‭ ‬der keine Freiheit sondern die Verwaltung der Bevölkerung zur Not mit gewaltsamen Mitteln bedeutet,‭ ‬Realität geworden.‭ ‬Gesinnungsjustiz und die Konstruktion mehr oder weniger Krimineller Vereinigungen erscheint als das lieblings-Hobby von Sicherheitsministerien und Staatsanwaltschaften.‭ ‬Während die weltweit herrschenden Eliten keine Lösungsansätze für die globale kapitalistische Krise von Armut, Krieg und Umweltzerstörung finden können oder wollen, werden emanzipatorische Bewegungen bekämpft,‭ ‬vermeintliche‭ „‬rechtsstaatliche Errungenschaften‭“ ‬beschnitten und linke Medien zensiert,‭ ‬hier und anderswo.‭

Die Entwicklungen in Sachen Zensur und den Abbau von rechtlichen Mindeststandards sehen wir als einen besorgniserregenden, internationalen Trend,‭ ‬der den Feind*innen der Freiheit den Weg ebnet.‭ ‬Die Polizeigewalt um die G20-‭ ‬und Klimaproteste ist für uns nur ein weiterer Anlass auf die Straße zu gehen.‭ Repression betrifft uns alle.

‬Solidarität bedeutet Zusammenhalt,‭ ‬etwas durchzustehen und Komplizenschaft zu praktizieren,‭ ‬mit den Genoss*innen hinter Gittern und Zäunen, wie auch mit den FreundInnen und Menschen in Würde auf den Straßen und Plätzen.‭ ‬Alles was der Staat nicht will.‭‭

Auch wenn,‭ ‬oder gerade weil,‭ ‬wir hier von zahlreichen Privilegien einer untragbaren Weltordnung der kapitalistischen Barbarei profitieren und noch verhältnismäßig friedliche Umstände erleben,‭ ‬wollen wir unseren Dissens verdeutlichen.‭ ‬Wenn Europa sich abschottet,‭ ‬Flüchtlinge ertrinken und der autoritäre Trend auf immer mehr Akzeptanz stößt,‭ ‬braucht es einen Aufschrei der sozialen Bewegungen. Wir schauen nicht länger zu sondern werden unserer Kritik lautstark Raum verschaffen!

‭Lasst uns am‭ ‬16.‭ ‬Dezember ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen gegen Repression und Rechtsruck auf die Straße tragen.‭

Freiheit stirbt mit Sicherheit‭!

Hände weg von unseren Strukturen‭!

Solidarität ist eine Waffe!

 

 

Podiumsdiskussion am 30/11/17 „Das Indymedia-Verbot: Kontext und Folgen – wieviel Repression verträgt eine Demokratie ?“

Wieviel Repression verträgt eine Demokratie?
Podiumsgespräch zu Kontext und Folgen des Indymedia-Verbots

Do. 30.11.2017 | 20.00 st. | HS 2004 | KGII Uni Freiburg

Moderation: Radio Dreyeckland – Podium: RAin Angela Furmaniak | Prof.Dr. Albert Scherr | GemR Monika Stein | Dr. jur Christian Rath

Für den 30.11. sind ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen eingeladen, um das im August durchgesetzte Verbotsverfahren gegen die Medienplattform linksunten.indymedia.org zu beleuchten und dessen Folgen zu diskutieren.

Zugesagt haben bisher Rechtsanwältin Angela Furmaniak die Beschuldigte im Linksunten-Verfahren vertritt. Christian Rath ist Journalist und rechtspolitischer Korrespondent (u.a. BZ, TAZ). Des weiteren sprechen Monika Stein, Lehrerin und Freiburger Gemeinderätin für die Grüne Alternative Freiburg (GAF) und Prof. Dr. Albert Scherr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Diese Veranstaltung soll einen Einblick in autonome Medienarbeit, die Hausdurchsuchungen im Zuge der Repressionswelle nach dem G20-Gipfel in Hamburg, die medialen Diskurse zum Thema Repression im Vorfeld der Bundestagswahl und um die Einordnung aktueller Politiken der „Starken Hand“ gegenüber sozialen Bewegungen auch im lokalen Kontext gehen.

Die Veranstaltung wird von folgenden Organisationen unterstützt: Pressereferat des Studierenden Rates der Uni Freiburg, FAU Freiburg, Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, KTS Freiburg

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! – Demo am 16.12.2017 in Freiburg

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur Demonstration gegen die autoritäre Welle – Freiburg, Rathausplatz – 16.12.2017

Ein weiteres Jahr der Repression neigt sich dem Ende zu. Ein weiteres Jahr in dem mehr Mauern gebaut, Grenzen gesichert, Truppen verschoben, Überwachungsgesetze erlassen und Polizeimaßnahmen ausgeweitet wurden – ein weiteres Jahr kapitalistischer Gewalt.
Während rechtspopulistische, sexistische, rassistische und sonstige autoritäre Politiken sich steigender Popularität erfreuen, werden die dunkelsten Visionen einer unfreien Gesellschaft immer spürbarer. Während die Grenzen geschlossen werden, gehen Aufmüpfige wegen Nichtigkeiten in die Knäste. Immer mehr Menschen wünschen sich den starken Staat und jubeln den Parteien der sogenannten Mitte zu, die Sicherheitsgesetze erlassen, kontrollieren, verhaften und zensieren.

Wir schau‘n nicht länger zu und rufen zu einer überregionalen, entschlossenen und kraftvollen Winterdemonstration gegen Repression am 16. Dezember auf.
Los geht‘s um 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg .

Gemeinsam gegen autoritäre Politik – für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

Demobericht Hands off Indymedia 9.9.17 in Freiburg

Internationale Demonstration gegen das Indymedia linksunten-Verbot und die Razzien in Freiburg

Am 9.9. demonstrierten in Freiburg über 800 Menschen unangemeldet für freie Presse und den Erhalt linker Zentren. Das massive Polizeiaufgebot hielt sich zurück und die Demo zu der auch solidarische Menschen aus Frankreich und der Schweiz angereist waren, konnte nach einer Auftaktkundgebung am Bertoldsbrunnen über KaJo, Niemenstraße und Bertoldstraße zum Platz der alten Synagoge laufen.

Dort gab es weitere Redebeiträge von der Roten Hilfe, dem Medienkollektiv Cinerebelde und dem freien Radiosender Radio Dreyeckland. Anschließend zog die Demo weiter über Rotteckring und Belfortstraße in die Wilhelmstraße, wo sie nach etwas Gerenne am Konzerthaus gestoppt wurde.
Nach Verhandlungen ging es dennoch weiter in Richtung Hauptbahnhof über die Schnewlinstraße um in der Einmündung zur Eisenbahnstraße zu Enden.
Zum Abschluß gab es noch einen Redebeitrag der FAU-Ortsgruppe und ein Grußwort von Thomas-Meyer-Falk aus der Freiburger JVA. Hier endete die Demo nach gut zwei Stunden mit einer heißen Suppe der Freiburger Volxküchen. Zahlreiche mehrsprachige Flugblätter wurden im Laufe der Demo verteilt. Die Polizei filmte immer wieder mit der Begründung, dass rufen der Parole „Wir sind alle linksunten Indymedia“ sei eine strafbare Handlung.

Unterm Strich war die Aktion ein Erfolg. Wir freuen uns über weitere Solidaritätsbekundungen in den kommenden Wochen und Monaten sowie natürlich über Spenden für Prozesskosten und den Wiederaufbau der Infrastrukturen.
Für unabhängige Medien und linke Zentren – Wir sind alle linksunten Indymedia!

 

Rede von SUMF zum Auftakt der Demonstration:

Hallo! Wir verlesen einen gemeinsamen Redebeitrag aus dem KTS-Umfeld und der SUMF-Gruppe Wir demonstrieren hier und heute für Pressefreiheit und unabhängige Medien.
Gegen Fake-News und Bullshit. Und dafür, dass ihr unsere selbst verwalteten, solidarischen und autonomen Häuser und Plätze in Ruhe lasst! Wir demonstrieren hier und heute, gegen das Verbot von linksunten Indymedia. Wir sind auf der Straße weil es Hausdurchsuchungen gab. Hausdurchsuchungen gegen Freiburger Wohngemeinschaften, Journalist_innen, Arbeiter_innen, Studierende Handwerker_innen und Arbeitslose. Hausdurchsuchungen gegen uns alle!

Wir protestieren gegen das BMI, den VS und das LKA und dafür dass ihr den ganzen Stuff den ihr Cops geklaut habt wieder her gebt! Die Durchsuchungswelle von vorletzter Woche wurde damit begründet, dass auf der unabhängigen Medienplattform linksunten auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails zu finden seien. Um Mollis zu baun geht Mensch heute auf die Tutorial-Seite von you-Tube oder auf facebook. Viel besser. Um zu lernen wie Bomben funktionieren und was du dafür brauchst, geh in die UB … Wo ist die Repression gegen die kommerziellen, sozialen Netze? Beziehungsweise, können sie sich vorstellen dass Thomas de Maiziére morgen die Universitätsbibliotheken schließen wird? Wir schon. Wir sagen wehret den Anfängen! Schluss mit der Zensur! Schluss mit den Angriffen auf gesellschaftskritische Strukturen und linke soziale Bewegungen.

Doch warum sagen wir das? Eben, wegen der besagten Razzien. Beginnen wir mit dem Anfang. De Maiziere hat am 15.08. im Sommerloch-Polizeistaats-traum-rausch mithilfe der Geheimdienste beschlossen: Indymedia linksunten ist ein Verein und den machen wir jetzt platt weil er Rechts nicht mag. Am 25. August dann die Razzien. Basierend auf dem vom Verwaltungsgericht mit gesponnenen Konstrukt des Vereins verübten offiziell 250 Beamt_innen des LKA eine Art Raubüberfall auf die KTS und vier Wohnungen in Freiburg. Dabei wurde viel Geld und Technik geklaut und jede Menge (auch politischer) Sachschaden verursacht. Auf den Repressionsschlag wurde jedoch stark reagiert. In einigen Städten gab es spontane Aktionen und Spontis noch am gleichen Tag. In Freiburg demonstrierten am Folgetag über 300 Menschen gegen die Gewalt des Staates und solidarisierten sich Spektren übergreifend mit den Betroffenen. In Berlin waren es am Sonntag manchen Angaben zufolge bis zu 1.000 Leute und auch international gab es viel Soliarbeit. Es gab Spenden und ein paar Scherben und Farbkleckser in der Schweiz, Griechenland und Thüringen.

„Waffenfunde bei gewaltbereiten Linksextremisten“ So titelten so manche Tageszeitungen infolge der Propaganda des BMI. Tatsächlich fanden die Cops in der KTS ein paar Knüppel, Böller, Wasserbomben und Rohr-Zwillen. Das ist Lächerlich! Wir erleben hier derzeit eine Lupenreine Wahlkampfpropaganda und G20-Nachspiel. Der Staat will sich rächen, nach seinem Versagen von Hamburg. De Maiziere ist nicht nur ein Lügner wie Dudde, er ist auch als Stratege Plump und macht mit seiner Hetze gegen Links das Spiel von Gauland und Petry. Der traditions-Rassist.

Diese Propaganda, bei der die Extremismus Keule heiter geschwungen wird ist durchschaubar. Doch die mediale Macht der Fake-News – vom Spiegel bereits am Freitag Vormittag lanciert – trägt Früchte. Der Extremismus Diskurs wird auch von Geheimdiensten und Cops befeuert um von ihrem Versagen beziehungsweise ihren Implikationen in den NSU-Komplex und weitere Terrororganisationen abzulenken. Die Extremismus Keule hilft einer komplett unzulässigen Gleichsetzung von AntifaschistInnen und Nazis.
Diese Verharmlosung der Rechten ist schon angesichts von Zahlen die über 23.000 rechtsradikale Straftaten im vergangenen Jahr aufführen hanebüchen. Doch vor allem: Nazis morden – der Staat schiebt ab – ……!

Die Zensur und Repression in Freiburg und gegen Indymedia veranschaulicht symbolisch den bedrohlichen Rechtsruck den wir erleben. Nicht nur faschistische Parteien werden stärker. Alle Parteien die am Stein der Macht geleckt haben werden immer geiler, immer autoritärer und rücken mit ihrem jeweiligen Programm schritt für schritt nach Rechts.

linksunten wird weiterleben. Indymedia wird weiterleben! Wir werden in den nächsten Monaten noch viel mit der Attacke des BMI und anderer Repressions-Institutionen zu tun haben. Um nicht zu verlieren brauchen wir Solidarität, Solidarität und nochmals Solidarität. Denn Solidarität ist unsere Waffe! Räumt auf und lasst euch nicht einschüchtern. Sie meinen es ernst mit ihrem Kampf gegen die Freiheit. Dass sollten wir von den polizeilichen Ausschreitungen in Hamburg und von der verschärften, ungerechten, politischen Justiz der letzten Jahre lernen. Und. Wir sollten lernen Mauern einzureißen, auch zwischen uns.
Denn: Allein machen sie dich ein!

Freiheit für linksunten! Hände Weg von unseren Autonomen Zentren! Deutschland muss sterben! United we stand!

Aktuelles

HANDS OFF INDYMEDIA – Mitteilung der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg (SUMF) vom 07.09. zur Demonstration für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren am Samstag den 09.09.2017 um 19 Uhr in Freiburg im Breisgau.

Als Reaktion auf das Verbot der linken Medienplattform linksuntenindymedia.org vom 25.08.2017 und die damit im Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchungen in Freiburg, u.a. im Autonomen Zentrum KTS, haben wir für Samstag den 09.09.2017 um 19 Uhr bundesweit und international zu einer Demonstration in Freiburg aufgerufen. Bereits am Vormittag beginnt im Pressehaus ein großer Wahlkampfklamauk mit Schäuble, Wedel, Özdemir und Kompanie, zu denen Proteste geplant sind.

Demokonzept

Wir freuen uns auf eine lautstarke und bunte Demonstration, die unsere Wut über die massive staatliche Repression eindrucksvoll in die Öffentlichkeit trägt. Es ist von einem massiven Polizeiaufgebot auszugehen, zumal nebst Politiker’innen Besuch noch der BVB spielt.

Wir wollen uns jedenfalls nicht von der Polizei provozieren lassen und während der Demonstration nicht die gewünschten Bilder von „linken Gewalttäter*innen“ liefern. Wir wollen energisch und kreativ auftreten und deutlich machen, dass sich linksradikale Politik nicht verbieten lässt. Im vorderen Teil der Demo soll es einen pinken Block geben.

Die Demonstration wird, wie hier üblich, nicht angemeldet sein. Es gibt jedoch eine Gruppe an Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen wird und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führt. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof. Am Platz der Alten Synagoge wird eine Zwischenkundgebung stattfinden. Wir hoffen die geplante Route mit Lautsprecherwagen und ohne polizeiliche Provokationen laufen zu können.

Sicherheit

Wir rufen ausdrücklich dazu auf Alkohol zu Hause zu lassen. Abends wird es Solikonzerte geben, bei denen gefeiert werden kann. Auf der Demo wollen wir jedoch klar im Kopf sein. Zudem ist es sinnvoll, sich in Bezugsgruppen zu organisieren und private Dinge wie Handys, Terminkalender etc. zu Hause zu lassen.

Die Demo wird von einem Team Demosanis begleitet. Diese sind unter der Nummer 0151/71854952 erreichbar.

Den Tag und die Nacht über wird der Ermittlungsausschuss telefonisch erreichbar sein unter: 0761/4097251. Meldet euch dort falls es zu Festnahmen kommt.

Infrastruktur

Es kann gerne bereits am Freitag angereist werden. Versucht, wenn möglich, dezentral Schlafplätze zu finden. Als Anlaufstelle steht die KTS (Baslerstraße 103) zur Verfügung. Dort wird es am 9.9. gegen 13:30 Uhr leckeres veganes Essen geben.

Wir freuen uns darauf am kommenden Samstag gemeinsam ein starkes Zeichen für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren zu setzen. Denn Solidarität ist unsere Waffe.

Wir sind alle linksuntenindymedia und wir lassen uns nicht verbieten.

Kommt alle, kommt in pink!

Der Demoaufruf und weitere Informationen sind zu finden unter sumpffreiburg.wordpress.com

Kontakt: sumf@riseup.net


Demoaufruf für Samstag den 9.9.17 um 19 Uhr

in Freiburg im Breisgau – Treffpunkt Bertoldsbrunnen

Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.

Zeitgleich zu dem Verbot gab es in Freiburg Razzien in vier Privatwohnungen und im Autonomen Zentrum KTS. Bei den Razzien wurden verschiedene Speichermedien, Laptops, Geld, und vermeintliche Waffen (Sprühdosen, Rohre, Handschuhe, Messer, …) beschlagnahmt. In der KTS wurde sehr viel Geld grundlos gestohlen. Das Autonome Zentrum wurde verwüstet, alle Türschlösser zerstört und sogar Tresore aus der Wand gerissen.

Das Verbot und die Razzien, so kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, sind ein Angriff auf die gesammte linke Bewegung. Dieser Angriff auf Einzelpersonen und das Nachrichtenportal Indymedia sind von der Regierung ein strategischer Schachzug, um sich nach den G20-Protesten als Law-and-Order Partei zu stilisieren.

Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir jedoch alle!

Wir rufen international sämtliche Linken und emanzipatorischen Strukturen dazu auf entschlossen auf die Straße zu gehen, um für unabhängige und selbstbestimmte Medien zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern von den Repressionen gegen Personen und Strukturen. Im Gegenteil – wir blicken entschlossen und kämpferisch in die Zukunft!

Gemeinsam gegen Repression und Hetze – unabhängige Medien verteidigen!
Wir sind alle Indymedia linksunten!

Kommt zahlreich nach Freiburg

 

Spendenkonto

Es werden dringend Gelder gebraucht.
Spenden für Antirepressionskosten können auf folgendes Konto überwiesen werden.

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten