Entschlossene Weihnachtsmarkt-Demo gegen Repression

 

Infolge der ansteigenden Repression gegen linke Strukturen, die Freiburg in den Wochen nach G20 besonders hart traf, sowie einem immer bedrohlicheren autoritären Klima von Exklusion, Verbotspolitik und Überwachung mobilisierte die Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg (SUMF) für den 16.12. 2017 auf den Rathausplatz. Mit nichteinmal 300 Teilnehmer*innen blieb die quantitative Mobilisierung bescheiden und hinter unseren Erwartungen zurück. Bei einem massiven Polizeiaufgebot konnten linksradikale Positionen dennoch lautstark in die Öffentlichkeit getragen und viele Felder der Repression und der Kämpfe dagegen in der belebten Altstadt artikuliert werden. Ein kleiner Rückblick auf die Mobilisierung und die Demo.

Razzien und Soliarbeit

Die SUMF gründete sich infolge der Razzien gegen linksunten.indymedia.org, bei denen in Freiburg im August das Verbot der wichtigsten offenen linksradikalen Nachrichtenplattform im deutschsprachigen Raum durchgesetzt wurde. Bei den Angriffen auf WGs und unser Autonomes Zentrum KTS wurde viel Geld und Technik auf Weisung des Innenministeriums geklaut. Auch andernorts nahm die Repression nach G20 und im Vorfeld der Bundestagswahl zu. Die Zensur freier Meinungsäußerung und die scharfen Urteile gegen unsere Freund*innen in Hamburg brachten und dazu, uns mit Information und Mobilisierungen zu engagieren.

Nach der Razzia Ende August riefen wir zu einer Demo in der Innenstadt auf, bei der am nächsten Tag etwa 300 Menschen kamen. Auf einer Solidemo „Hands off Indymedia“ erschienen zwei Wochen später fast 800 Menschen. Mit Veröffentlichungen und auch mit spontanen Mobilisierungen nach einer weiteren G20-Razzia im Oktober und der bundesweiten Großrazzia Anfang Dezember beteiligen wir uns nach wie vor an der Unterstützung der Betroffenen und kämpfen für autonome Medienpolitik. Spendet weiter fleißig für linkunten.

Gut 200 Menschen kamen Ende November zu einem Podiumsgespräch, welches wir mit dem Pressereferat der Studierendenvertretung organisiert haben. Für den 16.12. hatten wir uns eine große lautstarke Demo unter dem Motto „unsere Solidarität gegen ihre Repression“ vorgenommen, die zwar lautstark aber leider nicht besonders groß wurde.

 

Bündnisarbeit – united we stand ?

Ein Manko war auch mit Blick auf diese Demo eine unzureichende und vor allem wenig erfolgreiche Bündnisarbeit.

Trotz harter Repression gab es bundesweit weder auf das linksunten-Verbot noch auf andere staatliche Schläge angemessene Antworten. Maximal 1.000 demonstrierten im August in Berlin, in den meisten Städten sind auch nach Razzien nur wenige hundert solidarischer Menschen für unsere Strukturen zu gewinnen. Derzeit gibt es eine Infotour zum linksunten-Verbot, die bereits in Deutschland und der Schweiz einige Zentren und Projekte besucht hat. Vielleicht stärkt sich ja auch überregional erneut eine wechselseitige Bezugnahme im Sinne solidarischer Kämpfe.

Überraschend fanden wir, dass viele Gruppen, die wir im Vorfeld der Demo kontaktierten sich die Mobilisierung zur Antirepressionsdemo nicht aneignen konnten oder wollten. Im Gegenteil, manche nahmen die Repressionswelle des Innenministeriums nach G20 sogar zum Anlass sich von der angeblichen „Gewalt bei G20“ zu distanzieren. Repression ist nach wie vor nicht sexy…

Die Demo: „Platz da, Platz da, wir scheiß‘n auf eure Razzia !“

Am Samstag versammelten wir uns nun gegen 16.00 am Rathausplatz. Dort wurden wir von einem massiven Polizeiaufgebot begrüßt. Mit etwa 200 Personen starteten wir gegen 16:20 die erste Kundgebung, bei der ein von der Indymedia-Repression Betroffener berichtete. Die Moderation verkündete einen Wechsel des Routen-Plans. Nach Verhandlungen wollte die Einsatzleitung nicht den kürzeren Weg durch die Rathausgasse, sondern den längeren, über die Merian- und Schiffstraßen zur KaJo freigeben.

Die Demo, die zwischenzeitlich gerade mal 300 Menschen zählte, lief die Route mit lautstarken Sprechchören aus dem linksradikalen Demorepertoire. Eine große silberne Papp-Kamera begleitete zahlreiche Fahnen, Fähnchen und Schilder der Demonstrierenden. Ein Weihnachtsmensch verteilte einen Teil der vielen Flyer aus einem Jutesack an die Passant*innen. Am Bertoldsbrunnen wurde für eine gute Viertelstunde und den Redebeitrag der kurdischen Freund*innen der Straßen-Bahnverkehr gestoppt.

Die Lautstarke Demo zog danach weiter durch das Bermudadreieck und die Niemensstraße und über die Bertoldstraße zur Unibibliothek am Platz der alten Synagoge. Dort gab es noch einen Abschlussbeitrag der „Anarchistischen Gruppe“ nachdem die Demo nach etwa zwei Stunden endete.

Etwas Pyrotechnik wurde noch im Umfeld der Demo verschossen, die Bullen hielten sich insgesamt zurück und stressten lediglich die Versammlung, als eine verbotene Fahne der kurdischen Bewegung zu erkennen war. Auch gab es noch mehrere willkürliche Personenkontrollen im Viertel, als die Kundgebung schon aufgelöst war. Nehmt euch in acht, die neuen benzigen „Funkstreifenwagen“ die so diskret an Plätzen und Kreuzungen stehen, sind mit neuster Technologie (Weitwinkelkameras) ausgestattet. Die Karren können also getrost als Kamerawagen bezeichnet werden…

Der Tag war unterm Strich kein Misserfolg, da es immer legitim bleiben wird, das Maul aufzureißen gegen Unfreiheit, autoritäre Bewegungen und staatliche Gewalt. Besonders erfreulich war die lautstarke und entschlossene Demospitze, gute inhaltliche Reden und die Solidarität mit den kurdischen Kämpfen, die bisher in Freiburgs libertärer Szene selten einen starken Ausdruck fand. An dieser Stelle vielen Dank, an alle Einzelpersonen und Gruppen die trotz winterlicher Verhältnisse gekommen sind.

Wir konnten unsere Dissens ein weiteres mal verdeutlichen, auch wenn es enttäuschend bleibt, wenn manche „Linke“ offenbar gut mit den aktuellen Entwicklungen leben können und ihren Arsch nicht hochkriegen. Desshalb braucht es auch eine weitreichende und selbstkritische Infragestellung unserer Organisierung und eine weitere Debatte über Solidarität und Perspelktiven linkem Widerstandes.

Der Kampf geht weiter – es lebe der Sumpf!

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