Podiumsdiskussion am 30/11/17 „Das Indymedia-Verbot: Kontext und Folgen – wieviel Repression verträgt eine Demokratie ?“

Wieviel Repression verträgt eine Demokratie?
Podiumsgespräch zu Kontext und Folgen des Indymedia-Verbots

Do. 30.11.2017 | 20.00 st. | HS 2004 | KGII Uni Freiburg

Moderation: Radio Dreyeckland – Podium: RAin Angela Furmaniak | Prof.Dr. Albert Scherr | GemR Monika Stein | Dr. jur Christian Rath

Für den 30.11. sind ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen eingeladen, um das im August durchgesetzte Verbotsverfahren gegen die Medienplattform linksunten.indymedia.org zu beleuchten und dessen Folgen zu diskutieren.

Zugesagt haben bisher Rechtsanwältin Angela Furmaniak die Beschuldigte im Linksunten-Verfahren vertritt. Christian Rath ist Journalist und rechtspolitischer Korrespondent (u.a. BZ, TAZ). Des weiteren sprechen Monika Stein, Lehrerin und Freiburger Gemeinderätin für die Grüne Alternative Freiburg (GAF) und Prof. Dr. Albert Scherr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Diese Veranstaltung soll einen Einblick in autonome Medienarbeit, die Hausdurchsuchungen im Zuge der Repressionswelle nach dem G20-Gipfel in Hamburg, die medialen Diskurse zum Thema Repression im Vorfeld der Bundestagswahl und um die Einordnung aktueller Politiken der „Starken Hand“ gegenüber sozialen Bewegungen auch im lokalen Kontext gehen.

Die Veranstaltung wird von folgenden Organisationen unterstützt: Pressereferat des Studierenden Rates der Uni Freiburg, FAU Freiburg, Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, KTS Freiburg

 

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression! – Demo am 16.12.2017 in Freiburg

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf zur Demonstration gegen die autoritäre Welle – Freiburg, Rathausplatz – 16.12.2017

Ein weiteres Jahr der Repression neigt sich dem Ende zu. Ein weiteres Jahr in dem mehr Mauern gebaut, Grenzen gesichert, Truppen verschoben, Überwachungsgesetze erlassen und Polizeimaßnahmen ausgeweitet wurden – ein weiteres Jahr kapitalistischer Gewalt.
Während rechtspopulistische, sexistische, rassistische und sonstige autoritäre Politiken sich steigender Popularität erfreuen, werden die dunkelsten Visionen einer unfreien Gesellschaft immer spürbarer. Während die Grenzen geschlossen werden, gehen Aufmüpfige wegen Nichtigkeiten in die Knäste. Immer mehr Menschen wünschen sich den starken Staat und jubeln den Parteien der sogenannten Mitte zu, die Sicherheitsgesetze erlassen, kontrollieren, verhaften und zensieren.

Wir schau‘n nicht länger zu und rufen zu einer überregionalen, entschlossenen und kraftvollen Winterdemonstration gegen Repression am 16. Dezember auf.
Los geht‘s um 16 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg .

Gemeinsam gegen autoritäre Politik – für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

Demobericht Hands off Indymedia 9.9.17 in Freiburg

Internationale Demonstration gegen das Indymedia linksunten-Verbot und die Razzien in Freiburg

Am 9.9. demonstrierten in Freiburg über 800 Menschen unangemeldet für freie Presse und den Erhalt linker Zentren. Das massive Polizeiaufgebot hielt sich zurück und die Demo zu der auch solidarische Menschen aus Frankreich und der Schweiz angereist waren, konnte nach einer Auftaktkundgebung am Bertoldsbrunnen über KaJo, Niemenstraße und Bertoldstraße zum Platz der alten Synagoge laufen.

Dort gab es weitere Redebeiträge von der Roten Hilfe, dem Medienkollektiv Cinerebelde und dem freien Radiosender Radio Dreyeckland. Anschließend zog die Demo weiter über Rotteckring und Belfortstraße in die Wilhelmstraße, wo sie nach etwas Gerenne am Konzerthaus gestoppt wurde.
Nach Verhandlungen ging es dennoch weiter in Richtung Hauptbahnhof über die Schnewlinstraße um in der Einmündung zur Eisenbahnstraße zu Enden.
Zum Abschluß gab es noch einen Redebeitrag der FAU-Ortsgruppe und ein Grußwort von Thomas-Meyer-Falk aus der Freiburger JVA. Hier endete die Demo nach gut zwei Stunden mit einer heißen Suppe der Freiburger Volxküchen. Zahlreiche mehrsprachige Flugblätter wurden im Laufe der Demo verteilt. Die Polizei filmte immer wieder mit der Begründung, dass rufen der Parole „Wir sind alle linksunten Indymedia“ sei eine strafbare Handlung.

Unterm Strich war die Aktion ein Erfolg. Wir freuen uns über weitere Solidaritätsbekundungen in den kommenden Wochen und Monaten sowie natürlich über Spenden für Prozesskosten und den Wiederaufbau der Infrastrukturen.
Für unabhängige Medien und linke Zentren – Wir sind alle linksunten Indymedia!

 

Rede von SUMF zum Auftakt der Demonstration:

Hallo! Wir verlesen einen gemeinsamen Redebeitrag aus dem KTS-Umfeld und der SUMF-Gruppe Wir demonstrieren hier und heute für Pressefreiheit und unabhängige Medien.
Gegen Fake-News und Bullshit. Und dafür, dass ihr unsere selbst verwalteten, solidarischen und autonomen Häuser und Plätze in Ruhe lasst! Wir demonstrieren hier und heute, gegen das Verbot von linksunten Indymedia. Wir sind auf der Straße weil es Hausdurchsuchungen gab. Hausdurchsuchungen gegen Freiburger Wohngemeinschaften, Journalist_innen, Arbeiter_innen, Studierende Handwerker_innen und Arbeitslose. Hausdurchsuchungen gegen uns alle!

Wir protestieren gegen das BMI, den VS und das LKA und dafür dass ihr den ganzen Stuff den ihr Cops geklaut habt wieder her gebt! Die Durchsuchungswelle von vorletzter Woche wurde damit begründet, dass auf der unabhängigen Medienplattform linksunten auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails zu finden seien. Um Mollis zu baun geht Mensch heute auf die Tutorial-Seite von you-Tube oder auf facebook. Viel besser. Um zu lernen wie Bomben funktionieren und was du dafür brauchst, geh in die UB … Wo ist die Repression gegen die kommerziellen, sozialen Netze? Beziehungsweise, können sie sich vorstellen dass Thomas de Maiziére morgen die Universitätsbibliotheken schließen wird? Wir schon. Wir sagen wehret den Anfängen! Schluss mit der Zensur! Schluss mit den Angriffen auf gesellschaftskritische Strukturen und linke soziale Bewegungen.

Doch warum sagen wir das? Eben, wegen der besagten Razzien. Beginnen wir mit dem Anfang. De Maiziere hat am 15.08. im Sommerloch-Polizeistaats-traum-rausch mithilfe der Geheimdienste beschlossen: Indymedia linksunten ist ein Verein und den machen wir jetzt platt weil er Rechts nicht mag. Am 25. August dann die Razzien. Basierend auf dem vom Verwaltungsgericht mit gesponnenen Konstrukt des Vereins verübten offiziell 250 Beamt_innen des LKA eine Art Raubüberfall auf die KTS und vier Wohnungen in Freiburg. Dabei wurde viel Geld und Technik geklaut und jede Menge (auch politischer) Sachschaden verursacht. Auf den Repressionsschlag wurde jedoch stark reagiert. In einigen Städten gab es spontane Aktionen und Spontis noch am gleichen Tag. In Freiburg demonstrierten am Folgetag über 300 Menschen gegen die Gewalt des Staates und solidarisierten sich Spektren übergreifend mit den Betroffenen. In Berlin waren es am Sonntag manchen Angaben zufolge bis zu 1.000 Leute und auch international gab es viel Soliarbeit. Es gab Spenden und ein paar Scherben und Farbkleckser in der Schweiz, Griechenland und Thüringen.

„Waffenfunde bei gewaltbereiten Linksextremisten“ So titelten so manche Tageszeitungen infolge der Propaganda des BMI. Tatsächlich fanden die Cops in der KTS ein paar Knüppel, Böller, Wasserbomben und Rohr-Zwillen. Das ist Lächerlich! Wir erleben hier derzeit eine Lupenreine Wahlkampfpropaganda und G20-Nachspiel. Der Staat will sich rächen, nach seinem Versagen von Hamburg. De Maiziere ist nicht nur ein Lügner wie Dudde, er ist auch als Stratege Plump und macht mit seiner Hetze gegen Links das Spiel von Gauland und Petry. Der traditions-Rassist.

Diese Propaganda, bei der die Extremismus Keule heiter geschwungen wird ist durchschaubar. Doch die mediale Macht der Fake-News – vom Spiegel bereits am Freitag Vormittag lanciert – trägt Früchte. Der Extremismus Diskurs wird auch von Geheimdiensten und Cops befeuert um von ihrem Versagen beziehungsweise ihren Implikationen in den NSU-Komplex und weitere Terrororganisationen abzulenken. Die Extremismus Keule hilft einer komplett unzulässigen Gleichsetzung von AntifaschistInnen und Nazis.
Diese Verharmlosung der Rechten ist schon angesichts von Zahlen die über 23.000 rechtsradikale Straftaten im vergangenen Jahr aufführen hanebüchen. Doch vor allem: Nazis morden – der Staat schiebt ab – ……!

Die Zensur und Repression in Freiburg und gegen Indymedia veranschaulicht symbolisch den bedrohlichen Rechtsruck den wir erleben. Nicht nur faschistische Parteien werden stärker. Alle Parteien die am Stein der Macht geleckt haben werden immer geiler, immer autoritärer und rücken mit ihrem jeweiligen Programm schritt für schritt nach Rechts.

linksunten wird weiterleben. Indymedia wird weiterleben! Wir werden in den nächsten Monaten noch viel mit der Attacke des BMI und anderer Repressions-Institutionen zu tun haben. Um nicht zu verlieren brauchen wir Solidarität, Solidarität und nochmals Solidarität. Denn Solidarität ist unsere Waffe! Räumt auf und lasst euch nicht einschüchtern. Sie meinen es ernst mit ihrem Kampf gegen die Freiheit. Dass sollten wir von den polizeilichen Ausschreitungen in Hamburg und von der verschärften, ungerechten, politischen Justiz der letzten Jahre lernen. Und. Wir sollten lernen Mauern einzureißen, auch zwischen uns.
Denn: Allein machen sie dich ein!

Freiheit für linksunten! Hände Weg von unseren Autonomen Zentren! Deutschland muss sterben! United we stand!

Aktuelles

HANDS OFF INDYMEDIA – Mitteilung der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg (SUMF) vom 07.09. zur Demonstration für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren am Samstag den 09.09.2017 um 19 Uhr in Freiburg im Breisgau.

Als Reaktion auf das Verbot der linken Medienplattform linksuntenindymedia.org vom 25.08.2017 und die damit im Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchungen in Freiburg, u.a. im Autonomen Zentrum KTS, haben wir für Samstag den 09.09.2017 um 19 Uhr bundesweit und international zu einer Demonstration in Freiburg aufgerufen. Bereits am Vormittag beginnt im Pressehaus ein großer Wahlkampfklamauk mit Schäuble, Wedel, Özdemir und Kompanie, zu denen Proteste geplant sind.

Demokonzept

Wir freuen uns auf eine lautstarke und bunte Demonstration, die unsere Wut über die massive staatliche Repression eindrucksvoll in die Öffentlichkeit trägt. Es ist von einem massiven Polizeiaufgebot auszugehen, zumal nebst Politiker’innen Besuch noch der BVB spielt.

Wir wollen uns jedenfalls nicht von der Polizei provozieren lassen und während der Demonstration nicht die gewünschten Bilder von „linken Gewalttäter*innen“ liefern. Wir wollen energisch und kreativ auftreten und deutlich machen, dass sich linksradikale Politik nicht verbieten lässt. Im vorderen Teil der Demo soll es einen pinken Block geben.

Die Demonstration wird, wie hier üblich, nicht angemeldet sein. Es gibt jedoch eine Gruppe an Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen wird und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führt. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof. Am Platz der Alten Synagoge wird eine Zwischenkundgebung stattfinden. Wir hoffen die geplante Route mit Lautsprecherwagen und ohne polizeiliche Provokationen laufen zu können.

Sicherheit

Wir rufen ausdrücklich dazu auf Alkohol zu Hause zu lassen. Abends wird es Solikonzerte geben, bei denen gefeiert werden kann. Auf der Demo wollen wir jedoch klar im Kopf sein. Zudem ist es sinnvoll, sich in Bezugsgruppen zu organisieren und private Dinge wie Handys, Terminkalender etc. zu Hause zu lassen.

Die Demo wird von einem Team Demosanis begleitet. Diese sind unter der Nummer 0151/71854952 erreichbar.

Den Tag und die Nacht über wird der Ermittlungsausschuss telefonisch erreichbar sein unter: 0761/4097251. Meldet euch dort falls es zu Festnahmen kommt.

Infrastruktur

Es kann gerne bereits am Freitag angereist werden. Versucht, wenn möglich, dezentral Schlafplätze zu finden. Als Anlaufstelle steht die KTS (Baslerstraße 103) zur Verfügung. Dort wird es am 9.9. gegen 13:30 Uhr leckeres veganes Essen geben.

Wir freuen uns darauf am kommenden Samstag gemeinsam ein starkes Zeichen für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren zu setzen. Denn Solidarität ist unsere Waffe.

Wir sind alle linksuntenindymedia und wir lassen uns nicht verbieten.

Kommt alle, kommt in pink!

Der Demoaufruf und weitere Informationen sind zu finden unter sumpffreiburg.wordpress.com

Kontakt: sumf@riseup.net


Demoaufruf für Samstag den 9.9.17 um 19 Uhr

in Freiburg im Breisgau – Treffpunkt Bertoldsbrunnen

Am Morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.

Zeitgleich zu dem Verbot gab es in Freiburg Razzien in vier Privatwohnungen und im Autonomen Zentrum KTS. Bei den Razzien wurden verschiedene Speichermedien, Laptops, Geld, und vermeintliche Waffen (Sprühdosen, Rohre, Handschuhe, Messer, …) beschlagnahmt. In der KTS wurde sehr viel Geld grundlos gestohlen. Das Autonome Zentrum wurde verwüstet, alle Türschlösser zerstört und sogar Tresore aus der Wand gerissen.

Das Verbot und die Razzien, so kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, sind ein Angriff auf die gesammte linke Bewegung. Dieser Angriff auf Einzelpersonen und das Nachrichtenportal Indymedia sind von der Regierung ein strategischer Schachzug, um sich nach den G20-Protesten als Law-and-Order Partei zu stilisieren.

Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir jedoch alle!

Wir rufen international sämtliche Linken und emanzipatorischen Strukturen dazu auf entschlossen auf die Straße zu gehen, um für unabhängige und selbstbestimmte Medien zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern von den Repressionen gegen Personen und Strukturen. Im Gegenteil – wir blicken entschlossen und kämpferisch in die Zukunft!

Gemeinsam gegen Repression und Hetze – unabhängige Medien verteidigen!
Wir sind alle Indymedia linksunten!

Kommt zahlreich nach Freiburg

 

Spendenkonto

Es werden dringend Gelder gebraucht.
Spenden für Antirepressionskosten können auf folgendes Konto überwiesen werden.

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten